BAG Antwort

BAG Antwort auf einen Individualantrag betreffend Aufhebung der Maskenpflicht im ÖV

Da wir zur Zeit von Nachrichten von Personen überschwemmt werden, die nach einem Individualantrag eine Antwort des BAG erhalten haben, hier eine geschwärzte Version, da alle Antworten gleich abgefasst sind (Vorlagenkopie des BAG).

Juristische Anmerkung

Nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes muss der Bundesrat oder die von ihm bestimmte Behörde (hier das BAG) den Antrag ohne Verzug an die zuständige Behörde weiterleiten, wenn er sich selbst nicht für zuständig hält. Letztere hat dann die anfechtbare Verfügung zu erlassen. Ein Verweis auf den Kanton reicht nicht aus. Auch ist es ein fragwürdiges Vorgehen, wenn der Bund eine überkantonale Maskenpflicht erlässt und dann für den Vollzug die Kantone für zuständig erklährt, die behaupten könnten, sie selbst hätten nie eine Maskenpflicht erlassen. Jede Person hat nach Bundesverfassung bei Rechtsstreitigkeiten einen Anspruch auf Beurteilung durch eine gerichtliche Instanz. Wird diese Möglichkeit jedoch dadurch verwehrt, das keine anfechtbare Verfügung erlassen wird, liegt ein Fall der Rechtsverweigerung vor. BAG und Bundesrat würden sich diesfalls im Vornherein selbst disqualifizieren.

Da unser Sammelantrag durch einen Anwalt vertreten wird, ist voraussichtlich mit einer anderen Antwort zu rechnen. Andernfalls werden wir mit Nachdruck auf eine verantwortliche Instanz pochen und wenn nötig eine Rechtsverweigerungsbeschwerde erheben.

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