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Sammelantrag gegen die Maskenpflicht im ÖV



WirKlagenAn - freut sich, mit diesem Sammelantrag den ersten rechtlichen Schritt gegen die Willkür der Exekutive durch Anordnung rechtswidriger Corona Massnahmen einzuleiten, indem wir den Bundesrat dadurch erstmals zu einer konkreten Stellungnahme verpflichten.


Erster Sammelantrag gegen die Maskenpflicht im ÖV am Montag, den 27. Juli 2020 eingereicht

Zu unserer Freude können wir Ihnen mitteilen, das bis jetzt über 250 Antragsteller unterzeichnet haben, wodurch der Sammelantrag definitiv Zustande gekommen ist!

In diesem Sinne haben wir den Sammelantrag mit den bis dahin eingegangenen Antragsteller am Montag, den 27. Juli 2020 in Bern eingereicht.

Natürlich freuen wir uns jedoch über jeden weiteren Unterstützer - je mehr es sind desto besser ist auch das Gerichtsverfahren finanziell vorbereitet! Alle weiteren Antragsteller (bis jetzt schon über 40 neue) werden bis Mitte August nachgereicht.

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Hauptantragssteller





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„WirKlagenAn - Im Zweifel für den Angeklagten? Im Zweifel für das Volk!“
Benedict Schweizer

Zur Person



Prozess



1.) Antrag an Bundesrat:

Der erste Schritt ist ein über einen Rechtsanwalt gestellter Sammelantrag an den Bundesrat, die Maskenpflicht im ÖV für die Antragsteller aufzuheben (anders als bei bereits vorliegenden, individuellen Musteranträgen, die z.B. auf Corona Transition erhältlich sind, gibt es beim Sammelantrag eine gemeinsame anwaltliche Vertretung und eine ausführlichere juristische Begründung). Der Bundesrat hat dann zwei Möglichkeiten. Entweder folgt er dem Antrag und hebt die Maskenpflicht auf (für die Antragssteller, aber praktisch mit Wirkung für alle), oder er erlässt eine anfechtbare Verfügung.



2.) Anfechtung der Verfügung vor Gericht:

Falls der Bundesrat die Maskenpflicht aufhebt, hätten wir schon einmal einen wichtigen Teilsieg errungen. Falls der Bundesrat jedoch ablehnt und eine anfechtbare Verfügung erlässt (entweder er selbst oder eine von ihm als zuständig bezeichnete Behörde), haben wir erstmals die Möglichkeit, durch eine dagegen gerichtete Beschwerde eine gerichtliche Überprüfung der verordneten Maskenpflicht im ÖV zu erreichen und indirekt als Vorfrage auch zu klären, ob das zugrundeliegende Notrecht als zweifelhafte Rechtsgrundlage einer objektiven gerichtlichen Beurteilung standhält.


Aktueller Stand



  1. Start Aufruf Sammelantrag

  2. Einreichung Sammelantrag beim Bundesrat

  3. Personelle Antragserweiterungen und weitere Einsammlung von finanziellen Mitteln

  4. Frist: Nachreichung neuer Antragsteller

  5. Abwarten der Anwort des Bundesrates


Juristisches Update


BAG Antwort auf einen Individualantrag auf Aufhebung der Maskenpflicht im ÖV




Geplantes Vorgehen - Unterstützung und Spende



Da eine förmliche Antragsstellung sowie ein Prozess über ggf. mehrere Gerichtsinstanzen mindestens 20`000 Franken kosten wird, die Maskenpflicht jedoch jeden Bürger betrifft, bietet sich die Möglichkeit, einen Sammelantrag einzureichen und sich so die Verfahrens- und Anwaltskosten teilen zu können. Das Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes schreibt eine gemeinsame Vertretung sogar ausdrücklich vor, wenn in einer Sache mehr als 20 Parteien gleiche Interessen wahrnehmen. WirKlagenAn wird den vorliegenden Sammelantrag als federführenden Antragssteller begleiten und übernimmt das Kostenrisiko. In diesem Sinne suchen wir bei WirKlagenAn mindestens 200 Bereitwillige, die sich mit einem Pauschalbetrag von 50 - 100 Franken beteiligen und bei Interesse auch mit Namen an dem Sammelantrag teilnehmen. Dazu weiter unten die zu unterzeichnende Bevollmächtigung des Anwalts sowie die Zahlungsangaben für die pauschale Kostendeckung. Wer sich nicht als Antragsteller beteiligen möchte, den Sammelantrag aber für unterstützenswert hält, kann das mit einer Spende in beliebiger Höhe tun. Sollte ein Überschuss resultieren, wird WirKlagenAn diesen für allfällige weitere Klagen gegen rechtswidrige Grundrechtseinschränkungen verwenden.





Wählen Sie Ihr Zahlungsmittel:



Auch wenn die Zahlung betreffend dem Zielkonto über die PayPal-Plattform abgewickelt wird, kann darauf auch ohne die Eröffnung oder Registrierung mit normalen Kartenmittel eingezahlt werden.





Status

Zahlenupdate einmal pro Tag


Zeit

Einnahmen


Bitte, nehmen Sie es uns nicht übel, wenn wir auf Ihre Zuschriften und Spenden nicht sofort antworten - die eMail Eingänge wurden heute regelrecht geflutet. Darum erstmals hier einen HERZLICHEN DANK für die GROSSHERZIGE Unterstützung, die wir bis anhin erfahren durften!

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Mandatierung und Bevollmächtigung



Durch die Unterzeichnung der Vollmacht in Verbindung mit der getätigten Überweisung einer einmaligen Spende von 50 - 100 Franken (Überweisungsabgleich des Kontoinhabers mit Vollmachtssignatur) ermächtigen die Beteiligten den in der Vollmacht genannten Anwalt betreffend der Eingabe des Antrages an den Bundesrat einschliesslich der darauffolgenden Prozessführung über ggf. mehrere Gerichtsinstanzen in ihrem Namen gegen die Maskenpflicht im ÖV vorzugehen.



Download der Vollmacht




Laden Sie das Vollmachtsformular herunter, füllen Sie es mit Ihren persönlichen Angaben (Name und Anschrift) aus und unterschreiben Sie es. Anschliessend senden Sie es an:



Gerne beantworten wir unter dieser eMail-Adresse auch weitere Fragen betreffend Vorgehen und Ablauf.




FAQ


Rechtliche Fakten und Beantwortung von Fragen der Community


  • Was unterscheidet diesen Antrag von anderen Anträgen?
    Dieser Antrag unterscheidet sich grundsätzlich in drei Dingen von einem Einzelantrag:

    1. Vertretung durch einen Anwalt
    Wenn bei anderen Anträgen (die z.B. auf Corona Transition erhältlich sind) jeder selbst für das Verfahren und einen allfälligen weiteren Gerichtsprozess verantwortlich ist, übernimmt die Prozessführung bei diesem Sammelantrag ein Anwalt.

    2. Ausführliche juristische Begründung
    Während Muster für Einzelanträge allgemein gehalten und für individuelle Anpassungen und Ergänzungen offen sind, ist dieser Sammelantrag juristisch ausführlich begründet. Er zielt von vornherein auf eine spätere gerichtliche Überprüfung, sofern er abgelehnt wird.

    3. Geteilte Prozesskosten durch Sammelantrag
    Bei Einzelanträgen muss jeder selbst entscheiden, ob er im Fall einer Ablehnung das Kostenrisiko einer gerichtlichen Prüfung tragen möchte. Der Sammelantrag verteilt das Kostenrisiko auf viele Schultern, da es aufgrund der gesammelten Mittel leichter möglich sein wird, wenn nötig durch mehrere Gerichtsinstanzen zu gehen. Auch hat ein Sammelantrag durch die (hoffentlich) grosse Zahl der Antragsteller ein höheres Gewicht als Einzelanträge.
  • Welches Kostenrisiko übernehme ich mit der Unterzeichnung der Vollmacht?
    Die in der Vollmacht erwähnte Honorarvereinbarung besteht darin, dass jeder Antragsteller als Mandant einmalig eine Spende in Höhe von 50 - 100 Franken zu zahlen hat (fixes Honorar). Darüber hinaus besteht keine finanzielle Verpflichtung. Und wie hier auf der Webseite beschrieben, wird das Risiko von Mehrkosten einzig und allein durch WirKlagenAn und den Anwalt selbst getragen.




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