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Kantonsbeschwerden bezüglich Maskenpflicht



WirKlagenAn - freut sich, mit diesen Kantonsbeschwerden die weiteren rechtlichen Schritte gegen die Willkür der Exekutive durch Anordnung rechtswidriger Corona Massnahmen einzuleiten, indem wir die einzelnen Kantonsgerichte zur Stellungsnahme und gerichtlichen Überprüfung zwingen.



Prozess



1.) Beschwerde beim Verwaltungsgericht der einzelnen Kantonen:

Der erste Schritt ist ein über einen Rechtsanwalt gestellte Beschwerdeeingabe am Verwaltungsgericht des jeweiligen Kantons, die Maskenpflicht in den Geschäften für die Antragsteller aufzuheben.



2.) Rekurs beim Bundesgericht:

Falls das Kantonale Verwaltungsgericht die beschwerde ablehnt, werden wir die Beschwerde ans Bundegericht weiterziehen und haben dort die Möglichkeit, eine gerichtliche Überprüfung der verordneten Maskenpflicht zu erreichen und indirekt als Vorfrage auch zu klären, ob das zugrundeliegende Notrecht als zweifelhafte Rechtsgrundlage einer objektiven gerichtlichen Beurteilung standhält.


Geplantes Vorgehen - Unterstützung und Spende



Da eine förmliche Antragsstellung sowie ein Prozess über ggf. mehrere Gerichtsinstanzen mindestens 15`000 Franken pro Kanton kosten wird, die Maskenpflicht jedoch jeden Bürger betrifft, bietet sich die Möglichkeit, einer Sammelbeschwerde (mind. 10 pro Kanton) einzureichen und sich so die Verfahrens- und Anwaltskosten teilen zu können. WirKlagenAn wird den vorliegenden Sammelantrag als federführenden Antragssteller begleiten und übernimmt das Kostenrisiko. In diesem Sinne ist die Beschwerde durch die Teilnahme von ca. 100 Beschwerdeführern erfolgreich zustande gekommen. Trotzdem freuen wir uns über jede weitere Spende - je mehr Mittel, desto mehr externe Spezialisten die unsere Sache unterstützen und mit Grundlagendaten wie Expertise versorgen.





Wählen Sie Ihr Zahlungsmittel:



Auch wenn die Zahlung betreffend dem Zielkonto über die PayPal-Plattform abgewickelt wird, kann darauf auch ohne die Eröffnung oder Registrierung mit normalen Kartenmittel eingezahlt werden.


Oder an untenstehende Bankverbindung mit Zahlungszweck: Verfahren Zürich / Solothurn


Kontoinhaber: Verein WirKlagenAn Wil
CH65 8080 8009 0731 8483 7
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SWIFT-BIC: RAIFCH22





Status

Zahlenupdate einmal pro Tag


Zeit

Einnahmen


Bitte, nehmen Sie es uns nicht übel, wenn wir auf Ihre Zuschriften und Spenden nicht sofort antworten - die eMail Eingänge wurden heute regelrecht geflutet. Darum erstmals hier einen HERZLICHEN DANK für die GROSSHERZIGE Unterstützung, die wir bis anhin erfahren durften!

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FRISTEN

Annahmefristen für Vollmachten:
Zürich: 07-09-2020 / 12.00 Uhr
Solothurn: 07-09-2020 / 08.00 Uhr

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FAQ


Rechtliche Fakten und Beantwortung von Fragen der Community


  • Was unterscheidet diesen Antrag von anderen Beschwerden?
    Diese Beschwerde unterscheidet sich grundsätzlich in drei Dingen von einer Einzelbeschwerde:

    1. Vertretung durch einen Anwalt
    Wenn bei anderen Beschwerden jeder selbst für das Verfahren und einen allfälligen weiteren Gerichtsprozess verantwortlich ist, übernimmt die Prozessführung bei dieser Sammelbeschwerde ein Anwalt.

    2. Ausführliche juristische Begründung
    Während Muster für Einzelbeschwerden allgemein gehalten und für individuelle Anpassungen und Ergänzungen offen sind, ist diese Sammelbeschwerde juristisch ausführlich begründet.

    3. Geteilte Prozesskosten durch Sammelbeschwerde
    Bei Einzelbeschwerden muss jeder selbst entscheiden, ob er im Fall einer Ablehnung das Kostenrisiko weiterer Instanzen tragen möchte. Die Sammelbeschwerde verteilt das Kostenrisiko auf viele Schultern, da es aufgrund der gesammelten Mittel leichter möglich sein wird, wenn nötig durch mehrere Gerichtsinstanzen zu gehen. Auch hat eine Sammelbeschwerde durch die (hoffentlich) grosse Zahl der Beschwerdeführer ein höheres Gewicht als Einzelanträge.
  • Welches Kostenrisiko übernehme ich mit der Unterzeichnung der Vollmacht?
    Die in der Vollmacht erwähnte Honorarvereinbarung besteht darin, dass jeder Antragsteller als Mandant einmalig eine Spende in Höhe von 50 - 100 Franken zu zahlen hat (fixes Honorar). Darüber hinaus besteht keine finanzielle Verpflichtung. Und wie hier auf der Webseite beschrieben, wird das Risiko von Mehrkosten einzig und allein durch WirKlagenAn und den Anwalt selbst getragen.







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„WirKlagenAn - Im Zweifel für den Angeklagten? Im Zweifel für das Volk!“
Benedict Schweizer

Zur Person


Aktueller Stand



  1. Start Aufruf Sammelbeschwerde

  2. Aufnahme Antragsteller und Spendensammlung (Frist 06-09-2020 Mitternacht )

  3. Einreichung 1. Sammelbeschwerde Kanton Zürich

  4. Einreichung 1. Sammelbeschwerde Kanton Solothurn

  5. Abwarten der Anwort der Verwaltungsgerichte auf Beschwerde



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