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Einordnung





Corona und das Brechen des Rechtes



Seit dem Aufkommens des „neuen“ Coronavirus Ende 2019 sowie der Proklamation einer „gesundheitlichen Notlage von internationaler Tragweite“ der WHO vom 30. Januar 2020 sehen wir, wie Regierungen weltweit mittels Ausrufen von nationalen Notständen sich durch Adhoc-Erlässen und Verordnungen panisch über Recht und Ordnung hinwegsetzen und durch den weltweiten harten LockDown Leib und Leben der Bürger bedrohen, indem sie durch die Zerstörung der Wirtschaften die Menschen der Arbeit und des Brotes sowie der Freiheiten berauben und die Verletzung von grundlegenden Menschenrechten zum System machen, ohne das die Todeszahlen durch Covid 19 vor und danach auch nur im Geringsten etwas Ähnliches rechtfertigen würde.


Notstand zum Schutz der Bürger



Wir gehen einig, das Demokatien mit ihren geteilten und mehr oder weniger unabhängigen Strukturen in Kriesensituationen sehr träge zu führen und in diesem Sinne zu schützen sind. Darum unterstützen wir die Idee und denken im Sinne des vorherrschenden Rechtes, das eine Umsetzung eines Notrechts des obersten Führungsgremiums der Demokratie in einer Notlage vorsieht, damit sie bei sich schnell wechselnden Ereignissen besser und eloquenter im Sinne und zum Wohl des Volkes nach Treu und Glauben reagieren kann.



Demokratie

Parlamentarische Demokratien sind meistens nicht nur thematisch, sondern auch politisch zerstritten, bei dem die Ordnung dem kleinlichen Streit zum Opfer fällt und das Wohl der Bürger leidet.

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Notrecht

Ein zeitlich begrenztes Notrecht in der Hand einiger weniger ermöglicht eine kurzfristige Beilegung von politischen Streitigkeiten für eine zeitnahe Reaktion auf ausserordentliche Umstände zum Wohle Aller.


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In diesem Sinne wäre der Ausruf des Notrechtes der Regierungen Ende Februar / Anfang März aufgrund einer drohenden Pandemie nur eine logische Konsequenz und von unserer Seite verständlich, wenn durch einen schnellen LockDown einem tötlichen Virus vorgebeugt werden kann - bei näherem Hinsehen stellten sich jedoch von Anfang an verschiedene Fragen.




Unstimmigkeiten machen aufmerksam



Anfängliche offizielle Entwarnungen der Regierungen, dann panische Bilder der Medien, die jedoch bei näherem Hinsehen mit den offiziellen Zahlen sowie den wissenschaftlichen Erfahrungen und Metadaten nicht übereinstimmten stimmten skeptisch. Trotzdem leiteten die Regierungen auf das Rufen des panisch reagierenden Volkes (wiedergegeben und vertreten durch die Medien) weltweit eine 180 Grad Wendung in Rhetorik und Handeln ein.








Rechtliche Problemstellung



Aufgrund dieser Unstimmigkeiten (die aus wissenschaftlicher und medizinischer Sicht einer akuten Bedrohung durch Covid 19 widersprechen sowie die fachliche seriösität der Regierungen in Frage stellen) und uneinheitlicher Handlungsweisen der Politik, die jedoch beobachtbar innerhalb kürzester Zeit fast synchron, irgend einer höheren Macht nachkommend durch ausserordentliches Notrecht immer mehr in Grundrechte der Bürger eingriffen, stellten sich kritisch denkende Bürger immer mehr die Frage betreffend der rechtlichen Grundlage eines akuten Notrechtes der Regierungen, das sich eigentlich auf eine Bedrohung stützen muss, die wissenschaftlich belegt werden kann. In diesem Sinne suchten wir dementsprechend in den von der Politik herausgegebenen Erlässen und Verordnungen nach der rechtlichen Begründung die in solchen Fällen eigentlich mit wissenschaftlichen Daten untermauert werden müssten. Obwohl die verschiedensten Gesundheitsministerien verschiedenste Zahlen und Hochrechnungsmodelle veröffentlicht haben, so nimmt keine einzige Verordnung der zentraleuropäischen Länder auf irgend ein solches Modell Bezug oder nimmt es als Grundlage für die zu erfolgende Beurteilung, aufgrund der dann irgend ein Notrecht Anwendung finden könnte. Die Notverordnungen knüpfen meist alle direkt an der WHO Proklamation über die „gesundheitlichen Notlage von internationaler Tragweite“ vom 30. Januar 2020 an, ohne selbst die für einen gesetzlich legitimen nationalen Notstand notwendige positive Bedrohungsbeurteilung von Corona für die eigenen Bevölkerung rechtlich bindend zu treffen - und dem Volk, dem obersten weltlichen Souverän der westlichen Demokratie zu liefern.




Beweislast beim ausserordentlich Handelnden



Zusammenfassend begründet keine der zentraleuropäischen Verordnungen den Wechsel von der ordentlichen zur ausserordentlichen Lage mittels einer akuten Bedrohung für die eigene Bevölkerung. Die aktuelle Bedrohung, die für den Notstand als Grundlage dient, wird ausserrechtlich also schon praktisch als Axiom vorausgesetzt, indem von der Pflicht einer Ausbreitungsverhinderung von Covid 19 ausgegangen wird. Da rechtlich jedoch die Beweislast immer beim ausserordentlich Handelnden liegt, und die Regierungen dem durch eine ausserechtliche Voraussetzung umgehen, stehen alle Verordnungen und alle ihre rechtlichen Folgen in der Luft. Doch nicht nur das!


Von der Inanspruchnahme nicht legitimierten Notrechts der Regierungen zum Widerstandsrecht



Weil die Verordnungen direkt Grundrechte der Verfassung ausserkraft setzen, die nach der Verfassung in ihrem Kern nicht angetastet werden dürfen, stellen sie schlussfolgernd einen eklatanten illegalen Verfassungsbruch dar, die in ihren Ausführungen direkt gegen die internationalen Menschenrechte verstossen. Ein solcher Tatbestand würde in absehbarer Zeit automatisch das extraordinäre, vorstaatliche Widerstandsrecht in Kraft setzen, wenn vorher andere Mittel die Verfassungsordnung nicht widerherstellen können, bzw. der Rechtsbruch praktisch so zum System wird, das die Wahrscheinlichkeit hoch ist, das der Rechtsbruch von den Regierenden wegen äusseren und inneren Umständen in absehbarer Zeit (2. Welle / Pandemie 2.0) wieder angeordnet werden wird. Auf dieses Thema werden wir in absehbarer Zeit leider wohl noch tiefer eingehen müssen. Bis dahin hier eine historische und juristische Einordnung des vorstaatlichen, aus dem Naturrecht abgeleiteten Widerstandsrechtes, das paralell zum Notrecht der Regierenden dem Volk als letzte Instanz den Erhalt des Rechtsstaates, seiner Verfassung und ihrer Grundrechte garantiert:






Einschränkung von Grundrechten und Verhältnismässigkeit



Unabhängig von der Frage, ob ein Notstand rechtlich doch gerechtfertigt wäre, müssten die Einschränkungen von Grundrechten im Verhältnis stehen. Einfache Verhältnissmässigkeiten wären zum Beispiel:



- Massnahmen dürfen direkt nicht mehr Opfer fordern, als sie verhindern wollen

- Wirtschaftliche Schäden dürfen auf die Zeit gesehen nicht mehr Existenzen vernichten, als die Ausgangsbedrohung bedroht hätte



Doch geht die rechtliche Verhältnismässigkeit über diese einfache Verhältnismässigkeit hinaus. Nach den oberen Beispielen wären ja alle Mittel erlaubt, wenn dadurch wenigstens ein einziger Toter verhindert würde, obwohl man wohl sehr schnell sieht, das sich ein Herunterfahren eines ganzen Landes wegen einem einzigen Menschen nicht wirklich lohnt und die Grundrechteinschränkung der Allgemeinheit in keinem Verhältnis zu den Erfolgen stehen. Die rechtliche Verhältnismässigkeit geht dewegen darüber hinaus und definiert 3 Kriterien, welche die Verhältnissmässigkeit definiert:



A) Eignung

B) Eeforderlichkeit

C) Zumutbarkeit



A) Eignung: Eine Massnahme ist geeignet, wenn damit ein Ziel des öffentlichen Interesses erreicht werden kann, bzw. wenigstens ein wesentlicher Beitrag zu dieser Zielerfüllung geleistet wird.



B) Erforderlichkeit: Eine Massnahme ist erforderlich, wenn es sich um den geringstmöglichen Eingriff handelt und sie somit nicht über das Notwendige hinausgeht. Wäre eine mildere Massnahme gleich oder besser geeignet, so darf die geplante Massnahme nicht verwendet werden.



C) Zumutbarkeit: Bei der Zumutbarkeit wird geprüft, wie der Eingriff im Vergleich zum verfolgten öffentlichen Interesse wiegt. Falls der Eingriff zu intensiv ist, so ist er unzumutbar und somit unverhältnismässig.



Wenn wir diese Kriterien nun einfach nur am Beispiel des Lockdowns anwenden, ergeben sich folgende Ergebnisse.



A) Eignung: Ein Lockdown eignet sich, da dadurch Kontakte verhindert und somit Übertragungen vermieden werden können.



B) Erforderlichkeit: Ein Lockdown ist bei Covid 19 nicht erforderlich, da es Länder gab (Schweden oder Weissrussland) die ohne Lockdown ähnliche oder sogar bessere Ergebnisse erzielten. Auch gäbe es für die Erforderlichkeit keine geschichtlichen Erfahrungswerte (da es bis jetzt noch nie wirklich eine Pandemie gab). Für die Erforderlichkeit müssten die Verantwortlichen wiederum Zahlen (nicht Bilder) liefern können, die ein Abweichen von bisherigen Vorgehensweisen rechtfertigen würden.



C) Zumutbarkeit: Aus Gründen des Unfassbaren stellen wir dazu nur polemisch folgende Frage: Ist es Hunderten Millionen zumutbar, dass sie ihre Arbeit, ihr Brot sowie ihre Gesundheit oder sogar ihr Leben verlieren, wenn dadurch ein paar tausend vor dem Tod durch Corona bewahrt werden können und dafür an Krebs sterben?



In diesem Sinne ist ein Lockdown nicht das geringstmögliche, sondern nach der Quarantäne das höchstmögliche Mittel und widerspricht demzufolge direkt der Verhältnismässigkeit. Auch sprechen die wirtschaftlichen sowie die gesundheitlichen Folgen gegen die geringen mutmasslichen Erfolge die dadurch erzielt wurden oder würden.


Zusammenfassung und Schlussfolgerung die konsequentes Handeln fordert



Zusammenfassend kann also festgehalten werden, dass die Verordnungen und Massnahmen betreffend ihrer Grundlage und ihrem Inkrafttreten, wie auch in ihren Verhältnismässigkeiten rechtswidrig waren.



Aus all dem folgt danach wiederum, dass alle Folgehandlungen und Repressalien der Regierungen aufgrund der ersten Verordnungen ohne rechtliche Grundlage - also illegal waren und sind.



Solches widerrechtliche Handeln auf allen Ebenen und wider allen gültigen Methoden und Kriterien rechtfertigt auch keine politische Doppelabsegnung, wie sie zum Beispiel in der Schweiz stattgefunden hat. Ausserverfassungsmässige Selbstermächtigung des Bundesrates wird nicht dadurch legitim, dass sie das Parlament im Nachhinein absegnet und für gut befindet. Dadurch (Verfassung wird doppelt getreten) machen sich nur beide politischen Instanzen gemeinverdächtig und strafbar.



Einige mögen einwenden, das der Virus ja nun vorbei sei und die Lockerungen kommen und man nun geeint nach vorne schauen soll und die Spaltung zu vermeiden sei. Dem sei entgegengehalten, das die Massnahmen Schäden an Mensch und Wirtschaft angerichtet haben, die wir in ihrem vollen Umfang zwar erst in der Zukunft sehen werden, die nach Experten jedoch so immens sein werden, das eine Möglichkeit einer Wiederholung mit allen möglichen Mitteln zu verhindern ist. Da die Gefahr erst einmal nicht unbedingt vom Gesetz selbst ausgeht, sondern von der Exekutive, ist das erste Mittel, um die Ordnung wiederherzustellen, die Inpflichtnahme der Judikative, die normalerweise über das Recht und dessen Einhaltung und Ausübung durch die Exekutive wachen sollte. Um die Gefahr einer Wiederholung des eben umschriebenen Schadens am Recht selbst, wie auch am Mensch und seiner Umwelt also zu vermeiden, müssen Klagen das Recht einfordern, damit die Exekutive in Zukunft durch die Judikative an der Rechtsverletzung gehindert wird. Ein solcher „Schuss vor den Bugg“ ist vor allem dann gefordert, wenn Politik und öffentliche Meinung von einer 2. Welle ausgehen und die Gefahr einer Widerholung durch den ausgedrückten politischen Willen also unmittelbar bevorsteht.

Aus diesem allen folgt die:







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„Sie mögen gedacht haben, wo kein Kläger da kein Richter. Leider haben sie sich da jedoch gewaltig geirrt! Noch schlafen nicht alle Schlafschafe, hier ist nun die gepfefferte Antwort des Volkes das auf seine Freiheit pocht - WirKlagenAn!
Benedict Schweizer

Nachfolgend führte Panik und Überhastung der Regierungen zu weiteren Rechtsverletzungen



Da ein Lockdown für die Regierungen nur schwer durchsetzbar schien (waren sich der rechtlichen „Lücke“ sehr wohl bewusst) wurden weitere Normen beiseite geschoben und jedes Mittel wurde recht, um die Gefahr des „Zweifel an einem unbewiesenen Virus“ beiseitezuschaffen. Da gäbe es erwiesene staatlich geführte Einschüchterungsversuchen des Volkes mit Hilfe der Medien (siehe Medienpapier des deutschen Bundestages) sowie Zensur von alternativen Meinungen. Hinzu kommen strafrechtlich illegale Nötigungen wie Maskenpflichten, strafrechtlich verfolgte Sicherheitsabstände zwischen 1-2 Metern, Diskriminierung von einzelnen Gruppen wie die der Kranken und Alten usw. Dann haben verschiedene Seiten, Privatpersonen, Regierungen und fremden Mächten Vorstösse gemacht, um zukünftige Zwangsimpfungen zu legalisieren. Dabei verstösst allein die Planung eines solchen Zwanges gegen geltende Menschenrechte, wie z.B. das „Recht auf körperliche Unversehrtheit“. Konsequenter weise gehören demzufolge Personen wie Jens Spahn oder Bill Gates, wie auch alle anderen Befürworter eines Zwanges, zur Prävention und dem Schutze des Rechtes angeklagt und der Logik der Wahrheit folgernd verurteilt.


Wissenschaftliche Daten legen eine grobe Fahrlässigkeit der Regierungen nahe



Nach der Frage der Legalität stellt sich bei Regierungen wegen der Reichweite ihrer Handlungen unabdingbar die Frage nach ihrer Verantwortung. Dabei legen die wissenschaftlichen Daten und Erkenntnisse „vor, während und nach“ der Pandemie eine schwer verschuldete grobe Fahrlässigkeit der Verantwortlichen nahe, die jegliche diplomatische Immunität von Verantwortlichen und im Kontext der Covid-Massnahmen ausführenden Regierungspersonen aufhebt (nur Verbrecher brauchen Immunitätsschutz vor dem eigenen Volk) und zur Verurteilung betreffend der groben Verletzung von Menschenrechten freigibt, aufdass Frevel an der Menschheit bestraft, gesühnt und soweit verbannt wird, dass die freiheitliche Ordnung in Zukunft geschützt und die Wahrheit über das Recht leuchtet.







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